ALLGEMEINE   GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PARAGRAPH 1-13

 

A L L G E M E I N E   G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

PARAGRAPH 1-13

§1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind geltend für die Durchführung von Veranstaltungen an der Festscheune Hof Reith (Inh.: Madeleine und Christoph Kaempffe, Hof Reith 1, 36381 Schlüchtern), nachfolgend „Betreiber“ und/oder „Veranstaltungsräume“ genannt. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Die vorliegende AGB ist für alle künftigen Verträge bzw. Veranstaltungen gültig, sofern diese nicht durch eine neuere, fortgeschriebene Fassung ersetzt wird. Neuere Fassungen sind auf der Webseite des „Betreibers“ (www.hof-reith.de/AGB) frei zugänglich. Dem Vertragspartner (nachfolgend „Veranstalter“ genannt) obliegt es sich über die für die jeweilige Veranstaltung gültige ABG zu informieren.

1.3 Der gegenüberliegende Vertragspartner des „Betreibers“ wird nachfolgend als „Veranstalter“ bezeichnet. Eine Übertragbarkeit von Vertragsansprüchen oder eine Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte ist nicht gestattet. Wird die Veranstaltung vom „Veranstalter“ für eine Dritte Person durchgeführt, so ist diese im Vertragsverhältnis ausdrücklich und namentlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu benennen. Der „Veranstalter“ ist stets für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem „Betreiber“ verantwortlich, auch wenn ein Dritter im Vertrag namentlich benannt wird.

1.4 Im Falle einer Nichterfüllung der Pflichten, die dem „Veranstalter“ mit dieser AGB obliegen, hat der „Betreiber“ das Recht die Durchführung der Veranstaltung einzuschränken oder abzusagen. Geschäftsbedingungen des „Veranstalters“ finden keine Anwendung, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht.

 

§2 Zustandekommen von Vertragsverhältnissen, Vertragsergänzungen

2.1 Alle Angebote des „Betreibers“ sind freibleibend und unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Zusendung einer Kalkulation oder eines Angebotes per Post oder in elektronischer Form ist stets unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrages dar.

2.2 Wirksame Vertragsverhältnisse bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragsparteien: „Betreiber“ und „Veranstalter“. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom „Betreiber“ schriftlich anerkannt worden sind. Mündlich erteilte Aufträge sind unverzüglich und beidseitig schriftlich zu bestätigen. Das Schriftformerfordernis gilt als eingehalten, wenn die jeweilige Erklärung in elektronischer Form, bspw. per E-Mail, übermittelt und von der anderen Seite bestätigt wird.

2.3 Nach dem Vertragsabschluss wird vom „Betreiber“ eine Rechnung an den „Veranstalter“ gestellt. Zur verbindlichen Buchung sind 20 % der geplanten Veranstaltungssumme sofort fällig. Erst mit der Unterschrift beider Vertragsparteien und dem Eingang des Anzahlungsbetrages bei dem „Betreiber“ entsteht ein wirksames Vertragsverhältnis.

2.4 Die mehrmalige Durchführung einer Veranstaltung zu unterschiedlichen bzw. bestimmten Terminen begründet keine Rechte für die Zukunft. Aus der Vormerkung der „Veranstaltungsräume“ für bestimme Termine kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen; Fälligkeit und Verzug

3.1 Rechnungen des „Betreibers“ sind sofort und abzugsfrei auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto des „Betreibers“ zu zahlen. Barzahlungen werden nicht akzeptiert. Rechnungen des Betreibers können elektronisch als PDF Datei entsprechend Artikel 233, Absatz 1, Satz 2 MwStSystRL übermittelt werden.

3.2 Der Betreiber ist berechtigt weitere Vorauszahlungen und zusätzliche Sicherheitsleistungen (Kaution) zu verlangen.

3.3 Der Basispreis wird auf Grundlage der zahlungspflichtigen Gästeanzahl zur Veranstaltung, einschließlich Kinder ab 6 Jahren, gestaffelt kalkuliert. Der Betreiber hat das Recht einen Mindestumsatz für eine Veranstaltung geltend zu machen. Dieser berechnet sich an der Teilnehmeranzahl von 85 Personen: (85 Personen x gültige Pauschale für Veranstaltungsjahr) für Samstage im Zeitraum Mai bis einschließlich September. An Freitagen im Zeitraum Mai bis einschließlich September wird der Mindestumsatz an der Teilnehmerzahl von 60 Personen berechnet.

3.4 Es gelten folgende allgemeine Zahlungstermine: Der Betreiber berechnet 20 % der Gesamtsumme zum Pauschal Angebot unmittelbar nach Vertragsabschluss und 50% der offenen Summe bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Die Restzahlung erfolgt nach der Veranstaltung.

Mit der Restzahlung erfolgen etwaige Preiskorrekturen zur genauen Gästeanzahl, Anzahl Babys, Kinder und Jugendlicher, etwaige zusätzliche Getränkepauschalen, wie bspw. für Wein oder Longdrinks, sowie zur Anzahl weiterer Abendgäste und für sonstige Zusatzleistungen wie bspw. für freie Trauungen. Gehen Zahlungen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim „Betreiber“ ein, so hat der „Betreiber“ das Recht die Veranstaltung abzusagen. Der „Betreiber“ behält sich in diesem Fall das Recht vor Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines bestehenden Vertragsverhältnisses zu verlangen.

3.5 Für Leistungen und Nebenkosten, die erst nachträglich beauftragt wurden oder bei Vertragsabschluss nicht kalkuliert werden konnten, erfolgt die Berechnung auf Grundlage der jeweils geltenden Benutzungsentgelte und Nebenkostentarife des „Betreibers“. Weiterführende Leistungen, durch welche außerordentlichen Nebenkosten und / oder zusätzliche Personalkosten bei dem „Betreiber“ entstehen, sind dem „Betreiber“ durch den „Veranstalter“ zu erstatten.

3.6 Nach einer Mahnung kommt der „Veranstalter“ in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist die Veranstaltungssumme mit 10 % zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur bei rechtskräftig festgestellte Forderungen zulässig. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Interventionen gehen zu Lasten des „Veranstalters“.

3.7 Der „Betreiber“ behält sich das Recht vor Preisänderungen vorzunehmen, sobald zwischen der Angebots- bzw. Auftragsannahme und dem Veranstaltungsbeginn mehr als 365 Tage liegen.

3.8 Bei allen angebotenen Positionen, die nicht zum Verzehr geeignet sind, wie bspw. Dekorationsartikeln, handelt es sich um Mietpreise und nicht um Kaufpreise. Eine Übereignung der genutzten Gegenstände an den „Veranstalter“ wird somit ausgeschlossen.

 

§ 4 Vertragsgegenstand; Nutzungszweck; Öffentliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen

4.1 Der „Betreiber“ verpflichtet sich die angemieteten „Veranstaltungsräume“ exklusiv für den „Veranstalter“ freizuhalten.

4.2 Die Überlassung der „Veranstaltungsräume“ erfolgt zu dem im Vertrag bezeichneten Nutzungszweck. Jede Änderung des Nutzungszwecks bedarf eines neuen Veranstaltungsvertrages zwischen „Veranstalter“ und „Betreiber“.

4.3 Die Veranstaltungsräume des „Betreibers“ dürfen nur für nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Nutzungen der Veranstaltungsräume zur Durchführung von Parteitagen oder parteipolitischer Werbe- und Propagandamaßnahmen, die aufgrund ihrer Inhalte oder Teilnehmer unter Beobachtung des Verfassungs- oder Staatsschutzes stehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4.4 Veranstaltungen, die als öffentlich deklariert werden, sind nicht gestattet. Der „Veranstalter“ ist zur Einholung jeglicher behördlichen und nicht behördlichen Genehmigungen auf eigene Kosten verpflichtet. Dies betrifft u.a. die fristgerechte Anmeldung und Gebührenentrichtung bei der GEMA oder ggf. Künstlerkasse. Ferner verpflichtet er sich zur Beachtung der Gesetze zum Schutze Jugendlicher und zur Einhaltung der Sperrstunde.

4.5 Für Privatveranstaltungen gilt: Die „Veranstalter“ verpflichten sich bei jeglichen Veröffentlichungen zur Veranstaltung sowohl in Print- als auch in digitalen Medien (bspw. auf Hochzeitshomepage, Instagram- oder Facebook Account) ausdrücklich und kenntlich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung mit geladenen Gästen handelt. Dies gilt für alle Veröffentlichungen vor Veranstaltungsende. Zusätzliche Kosten, die in diesem Zusammenhang zur Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltungsräume und geladener Gäste entstehen gehen zu Lasten des „Veranstalters“.

4.6 Die Veranstaltungsräume enthalten funktionale Flächen und Räume, wie Lager, Catering- und Schankbereiche, Kühlraum- und Verwaltungsräume, die nicht Vertragsgegenstand sind und nicht dem „Veranstalter“ zur Überlassung zur Verfügung stehen. Dies gilt darüber hinaus für alle äußeren Wandflächen, sowie für Flächen außerhalb des Gebäudes insbesondere im Bereich allgemeiner Verkehrsflächen und dem Eingangsbereich.

4.7 Jede Art von Veröffentlichung zu Werbezwecken bzw. der kommerziellen Nutzung ist im Bereich des gesamten Veranstaltungsgeländes nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des „Betreibers“ gestattet.

4.8 Der „Betreiber“ hat das Recht foto- oder videografische Aufzeichnungen vor und nach der Veranstaltung des „Veranstalters“ aufzunehmen bzw. anzufertigen zu lassen und diese für kommerzielle Zwecke in digitalen und Printmedien zu nutzen, insofern keine personenbezogenen Daten erkennbar oder Veranstaltungsteilnehmer in Person eindeutig identifizierbar sind.

 

§5 Veranstaltungsleitung, Veranstaltungs-, Vorbereitungs- und Sperrzeiten;

Maximale Gästeanzahl; Haustiere

5.1 Auf Aufforderung des „Betreibers“ hat der „Veranstalter“ eine verantwortliche Person namentlich zu benennen, die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragt wird.

5.2 Die maximale Veranstaltungsdauer beträgt 15 Stunden. Abweichungen erfordern die ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des „Betreibers“. Die genauen Veranstaltungszeiten sind mit dem „Betreiber“ mindestens eine Kalenderwoche im Vorfeld schriftlich abzustimmen.

5.3 Die Vorbereitungszeit beginnt frühestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn für Veranstaltungen an einem Freitag und frühestens 8 Stunden vor Veranstaltungsbeginn für Veranstaltungen an einem Samstag in dem Tageszeitraum von 8 bis 20 Uhr. Der „Veranstalter“ erklärt sich dazu verpflichtet, die genauen Aufbauzeiten mit dem „Betreiber“ mindestens einen Werktag im Voraus abzustimmen. Davon abweichende Vorbereitungszeiten erfordern die schriftliche Genehmigung des „Betreibers“.

5.4 Die Sperrstunde für jegliche Veranstaltungen ist in der Festscheune am Folgetag der Veranstaltung um 2.30 Uhr und um 4 Uhr im Barbereich des Neubaus. Nach Anbruch der Sperrstunde, findet kein Ausschank mehr statt. Der „Betreiber“ hat jederzeit das Recht die Veranstaltung zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden, sobald sicherheitsrelevante Aspekte verletzt werden oder behördliche Anordnungen vorliegen, die einer Anpassung der Sperrzeit erfordert.

5.5 Der „Veranstalter“ verpflichtet sich die vorgegebene maximale Personenanzahl von 150 Personen nicht zu überschreiten. Diese Anzahl inkludiert alle Veranstaltungsteilnehmer ab 0 Jahren einschließlich dem Brautpaar. Darüber hinaus gewähren wir 20 zusätzliche Personen, die in Form von gewerblichen Dienstleistern die Veranstaltung begleiten. Darüberhinausgehende Personenanzahlen (Veranstaltungsgäste und Dienstleister) sind dem „Betreiber“ umgehend mitzuteilen und erfordern die ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des „Betreibers“.

5.6 Das Mitbringen von Haustieren, wie bspw. von Hunden, ist weder während der Aufbauzeiten, noch während der Durchführung der Veranstaltung gestattet. Der „Veranstalter“ ist dazu verpflichtet jegliche Veranstaltungsteilnehmer darüber zu informieren.

 

§ 6 Über- und Rückgabe der Veranstaltungsräume; Haftung, Beschädigungen, Verlust und Verschmutzungen;

6.1 Der „Betreiber“ hat das Recht die Übergabe der „Veranstaltungsräume“ zu verweigern, sobald der „Veranstalter“ Zahlungen nicht fristgerecht oder unvollständig getätigt hat.

6.2 Der „Veranstalter“ hat die „Veranstaltungsräume“ in dem Zustand an den „Betreiber“ zurückzugeben, wie er sie vorgefunden hat. Der „Veranstalter“ trägt dafür Sorge, dass die „Veranstaltungsräume“ inklusive aller Einrichtungsgegenstände pfleglich und beschädigungsfrei behandelt werden.

6.3 Der „Veranstalter“ haftet nach gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, seine Gäste oder sonstige Dritte im Sinne von §278 und § 831 BGB entsprechend der gesetzlichen Regelung entstehen. Die Anwendung von §831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

6.4 Es obliegt dem „Veranstalter“ sich gegen Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Der „Betreiber“ hat das Recht einen entsprechenden Nachweis über eine derartige Versicherung zu verlangen. Der Veranstalter verpflichtet sich etwaige Änderungen zur privaten Haftpflichtversicherung, wie Inhaber, Träger und Nummer, die sich nach Abschluss des Veranstaltungsvertrages und vor Veranstaltungsbeginn ergeben, umgehend und schriftlich mitzuteilen.

6.5 Der „Veranstalter“ ist verpflichtet Schäden, die auf die Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung der Veranstaltung zurückzuführen sind, unmittelbar, spätestens jedoch binnen von 12 Stunden nach Veranstaltungsende, dem „Betreiber“ aufzuzeigen. Schäden, die einen Wert von ca. 50 € übersteigen, bedürfen der Schriftform. Die Kosten für Beschädigungen und Verluste am Eigentum des „Betreibers“ werden dem „Veranstalter“ anhand von Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert vollumfänglich in Rechnung gestellt. Sowohl die Kostenermittlung als auch die Wiederbeschaffung und die Beauftragung von Reparationsarbeiten von beschädigtem Eigentum obliegt alleinig dem „Betreiber“.

6.6 Der Anspruch auf „Schadensersatz“ durch den „Veranstalter“ an dem „Betreiber“ wird ausgeschlossen für den Fall, dass dem „Betreiber“ kein Vorsatz, keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, keine eigene grobe Fahrlässigkeit durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte, sonstige Erfüllungsgehilfen, vorzuwerfen ist.

6.7 Die Endreinigung wird von dem „Betreiber“ durchgeführt. Außerordentliche Kosten zur Endreinigung der „Veranstaltungsräume“ werden dem „Veranstalter“ in Rechnung gestellt, diese betragen mindestens 250€ incl. MwSt. (Richtwert für die Entsorgung von außerordentlichen Abfallkosten: > 500 Liter bzw. 4 Müllsäcke oder die Entsorgung von Sondermüll, der während der Veranstaltung entsteht)

6.8 Das Feiern eines traditionellen Polterabends ist nicht gestattet. Explizit verboten ist das Werfen von Porzellan, Müll bzw. Sondermüll, Kunststoff- bzw. Glitzerpartikeln, Konfetti und Reis am gesamten Veranstaltungsgelände. Das Werfen von natürlichen Rosenblüten ist auf den freien Wiesen des Veranstaltungsgeländes gestattet. Darüber hinaus besteht ein Verbot für außergewöhnliche Lärmbelästigungen, ausgehend von Gegenständen, die durch Veranstaltungsgäste in die Veranstaltung eingebracht werden.

6.9 Das Anbringen und Errichten von Dekoration ist nur in Abstimmung mit dem „Betreiber“ zulässig und hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der „Betreiber“ übernimmt keinerlei Haftung für Gegenstände, Aufbauten und Dekoration, die durch den „Veranstalter“ oder von externen beauftragten Dienstleistern, in die Veranstaltung eingebracht wurden.

6.10 Die Abnahme bzw. Abbau und Endreinigung privater Dekoration, sowie von extern gestellten Utensilien oder Mobiliar durch Drittanbieter bzw. externe Dienstleister ist durch den „Veranstalter“ zu organisieren. Die vorgesehene Frist für die Abnahme bzw. Abbau beläuft sich auf maximal 16 Stunden nach Veranstaltungsende. Die exakten Abbauzeiten sind mit dem „Betreiber“ mindestens 24 Stunden im Voraus abzustimmen. Verbleiben in den „Veranstaltungsräumen“ Gegenstände, können diese zu Lasten des „Veranstalters“ kostenpflichtig entsorgt werden.

6.11 Der „Betreiber“ übernimmt keinerlei Haftung für Verlust oder Beschädigungen an dem durch den „Veranstalter“, seine Veranstaltungsgäste bzw. durch Dritte (wie bspw. externe Dienstleister) eingebrachtes Eigentum, Gegenstände, wie bspw. der Garderobe, Aufbauten, Geld- und Sachgeschenken, Karten oder sonstige Sachgegenstände. Der „Veranstalter“ ist diesbezüglich zu jedem Zeitpunkt (vor, nach und während der Veranstaltung) für die sichere Verwahrung von Sach- und Geldgeschenken verantwortlich.

 

§7 Allgemeine Sicherheit, Brandschutz

7.1 Der „Veranstalter“ ist während der gesamten Veranstaltungsdauer für die Sicherheit der Veranstaltungsgäste und des Veranstaltungsortes verantwortlich. Der „Veranstalter“ verpflichtet sich Eltern zu informieren, dass diese für Ihre Kinder haften. Darüber hinaus ist er verpflichtet im Not- oder Schadensfall schnellstmöglich die Notdienste zu kontaktieren und erste Hilfemaßnahmen zu leisten.

7.2 Bereiche allgemeiner Verkehrsflächen, Rettungs- und Fluchtwege, Zu- und (Not-)Ausgänge, Feuerlöscheinrichtungen, Feuermelder und Notbeleuchtung dürfen nicht verstellt oder abgehängt werden.

7.3 Offene Feuer sind grundsätzlich auf dem gesamten Gelände „Hof Reith 1, 36381 Schlüchtern“ strikt verboten. Dies gilt auch für Kerzen, Teelichter, Fackeln, Wunderkerzen, Feuerwerk und Pyrotechnik. Das Rauchen ist in allen überdachten Bereichen strikt untersagt. Das Rauchen ist den Veranstaltungsgästen nur in gesondert gekennzeichneten Raucherzonen (Nicht-überdachte Bereiche) gestattet. Der „Veranstalter“ verpflichtet sich diese Information vor Veranstaltungsbeginn an die Veranstaltungsgäste zu kommunizieren.

7.4 Der „Betreiber“ ist jederzeit berechtigt den Veranstaltungsort allein oder gemeinsam mit Dritten zu betreten.

7.5 Der „Veranstalter“ hat dem „Betreiber“ einen Verantwortlichen zu benennen, der während der gesamten Veranstaltungsdauer anwesend sein muss. Die Gäste des „Veranstalters“ verpflichten sich im Not- oder Schadensfall, den Weisungen des Personals des „Betreibers“, Folge zu leisten. Dies kann der Fall sein, wenn bspw. von der Veranstaltung ausgehende Geräusche durch die Gäste oder die Veranstaltungsmusik ungewöhnlich hoch sind und dadurch unzumutbarer Lärm entsteht. Wenn dem „Betreiber“ bzw. Anwohnern Schäden, wie bspw. Sachbeschädigungen, entstehen, die durch die Gäste der Veranstaltung verursacht wurden. Der „Betreiber“ hat in diesen Fällen jederzeit das Recht in den Ablauf der Veranstaltung einzugreifen bzw. diese frühzeitig zu beenden.

7.6. Der „Betreiber“ behält sich das Recht der Schadenersatzforderung vor. Dies bezieht sich explizit auf Fälle von mutwilliger Beschädigung oder unsachgemäßer Handlung, die den Einsatz von Rettungskräften, Feuerwehr oder Polizei erforderlich macht. Gleiches gilt für die Behebung der Schäden, die auf mutwillige Beschädigung oder unsachgemäßer Handlung zurückzuführen sind.

 

§8 Hygienekonzept

8.1 Der „Betreiber“ erstellt für die „Veranstaltungsräume“ ein allgemeines Hygienekonzept und stimmt dieses mit dem „Veranstalter“ min. eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ab. Der „Veranstalter“ trägt dafür Fürsorge, dass die Inhalte des Konzeptes den Veranstaltungsgästen bekannt sind und stellt die Einhaltung durch die Veranstaltungsgäste sicher, bspw. das Tragen von Mund-Nasen-Schutz (kurz: MNS) in gekennzeichneten Bereichen. Der „Betreiber“ behält sich das Recht vor, Veranstaltungsteilnehmer, die gegen das Hygienekonzept des Veranstaltungsbetriebes verstoßen, unmittelbar der Veranstaltung zu verweisen.

8.2 Ist für die Durchführung einer einzelnen Veranstaltung explizit ein gesondertes, vom Standard abweichendes Hygienekonzept erforderlich, so hat der „Betreiber“ das Recht Zusatzkosten für die Erarbeitung, Schulung und Ausführung bei dem „Veranstalter“ geltend zu machen. Darüber hinaus werden Bedarfe zur unmittelbaren Einhaltung des Hygienekonzepts, wie bspw. die Beschaffung von Desinfektionsmittel oder MNS, dem „Veranstalter“ in Rechnung gestellt.

8.3 Der „Betreiber“ behält sich jederzeit das Recht vor, die Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer zur Einhaltung des zur Veranstaltung gültigen Hygienekonzeptes des Betriebs zu reduzieren. Eine notwendige (behördlich angeordnete) Reduzierung der Veranstaltungsgäste kann bis unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn dem „Veranstalter“ schriftlich seitens des „Betreibers“ mitgeteilt werden.

8.4 Der „Veranstalter“ ist verpflichtet jeweilig zutreffende Inhalte zum Hygienekonzept des „Betreibers“ an die von ihm beauftragten Dienstleister weiterzuleiten und stellt die Einhaltung seitens des Caterers bzw. externer Dienstleister sicher.

8.5 Der „Veranstalter“ verpflichtet sich dem „Betreiber“ mindestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn eine vollständige Liste mit den Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer aller Veranstaltungsteilnehmer inkl. aller Gäste, externer Dienstleister, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) zu übermitteln, insofern dies im Rahmen des für die Veranstaltung gültigen Hygienekonzeptes (behördlich angeordnet) gefordert ist.

 

§ 9 Gastronomie, Catering

9.1 Die Ausgabe von Speisen während der Veranstaltung ist durch ein professionelles Cateringunternehmen (gewerbliche Zulassung und Zertifizierung in der Lebensmittelverarbeitung und -ausgabe) zu gewährleisten. Alle Cateringunternehmen sind dem „Veranstalter“ spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung explizit und falls vom Hygienekonzept erforderlich namentlich und inkl. der teilnehmenden Personenanzahl zu benennen. Die Wahl des Caterers obliegt dem „Veranstalter“.

9.2 Die „Betreiber“ übernehmen keine Haftung oder Gewähr für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Veranstaltungsgäste durch mikrobiologisch veränderte Lebensmittel. Der „Veranstalter“ bzw. externe Caterer ist dafür verantwortlich, dass alle Speisen zu jedem Zeitpunkt der Veranstaltung von ausreichender Qualität sind, sodass keine gesundheitlichen Gefährdungen zu erwarten sind.

9.3 Das Mitbringen und Ausgeben eigens bzw. privat produzierter Speisen (auch: Kuchen und Torten) sowie von eigens organisierten Getränken ist während der gesamten Veranstaltungsdauer strikt untersagt. Ausnahme bilden geschlossene Flaschen (Wein und Spirituosen), die gegen ein Korkgeld vom Servicepersonal des „Betreibers“ an die Veranstaltungsgäste ausgegeben werden. Offene Flaschen werden mit dem vollen für die Saison gültigen Korkgeld berechnet.

9.4 Die Bereitstellung von Servicekräften und Getränken in der Eventlocation ist exklusiv dem „Betreiber“ vorbehalten. Der „Veranstalter“ ist nicht dazu berechtigt Getränke über andere Bezugsquellen auf dem gesamten Veranstaltungsgelände anzubieten bzw. bereitzustellen.

9.5 Das Servicepersonal externer Caterer bzw. Dienstleister ist nicht dazu berechtigt Getränke zu verzehren, die während der gesamten Veranstaltungsdauer vom Servicepersonal des „Betreibers“ ausgegeben werden.

9.6 Externe Dienstleister, explizit Cateringunternehmen, haben dafür Sorge zu tragen, dass eigens mitgebrachte Gegenstände und Utensilien, die der Durchführung ihres Leistungsangebotes zuzuordnen sind, durch eigene Servicemitarbeiter betreut, ausgegeben und eingesammelt werden. (Bedeutet: Das Servicepersonal des „Betreibers“/ Hof Reith Festscheune übernimmt nicht das Einsammeln und / oder Spülen des Geschirrs externer Cateringunternehmen.) Abweichende Regelungen sind möglich, erfordern allerdings eine genaue Beschreibung zum Umfang bzw. Ablauf und die schriftliche Bestätigung des „Betreibers“ mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.

 

§10 Vertragsrücktritt, Nichtinanspruchnahme von Leistungen

10.1 Der „Betreiber“ räumt dem „Veranstalter“ ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag ein. Im Falle, dass der „Veranstalter“ vom Vertrag zurücktritt, hat der „Betreiber“ Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und das Recht diese nach folgender Maßgabe geltend zu machen:

  - Vor dem 180. Tag vor Veranstaltungsbeginn werden die Stornierungskosten mit Pauschal 20% des vertraglich geregelten Veranstaltungspreises (geplante Gästezahl x Pauschale) berechnet;

- zum Ablauf des 180. Tages vor Veranstaltungsbeginn werden die Stornierungskosten mit Pauschal 30% des vertraglich geregelten Veranstaltungspreises (geplante Gästezahl x Pauschale) berechnet;

- zum Ablauf des 90. Tages vor Veranstaltungsbeginn werden die Stornierungskosten mit Pauschal 50% des vertraglich geregelten Veranstaltungspreises (geplante Gästezahl x Pauschale) berechnet;

- Nach dem 90. Tag vor Veranstaltungsbeginn werden die Stornierungskosten mit Pauschal 80% des vertraglich geregelten Veranstaltungspreises (geplante Gästezahl x Pauschale) berechnet.

In dem Falle eines Vertragsrücktrittes durch den „Veranstalter“ erfolgt eine Verrechnung mit den bereits getätigten Anzahlungsbeträgen. Die Entschädigungsregelung gilt gleichermaßen für den Fall, dass der „Veranstalter“ die vertraglich vereinbarten Leistungen des „Betreibers“ ohne entsprechende Mitteilung nicht in Anspruch nimmt.

10.2 Jede Rücktrittserklärung ist unmittelbar und in Schriftform an den „Betreiber“ zu richten und bedarf der Eingangsbestätigung durch den „Betreiber“. Maßgeblich ist der genaue Zugangszeitpunkt der Erklärung bei dem „Betreiber“. Der „Veranstalter“ hat im Falle eines Vertragsrücktrittes dem „Betreiber“ alle offenen Rechnungen unmittelbar und abzugsfrei zu begleichen. Der „Veranstalter“ kommt darüber hinaus für die eventuell anfallenden Ausgleichszahlungen auf.

10.3 Der „Veranstalter“ hat das Recht aufgrund von höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten. Ist der „Betreiber“ explizit für den „Veranstalter“ mit Kosten in Vorlage getreten, so ist der „Veranstalter“ zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.  Der Ausfall einzelner Dienstleister oder Künstler, das nicht Zustandekommen der Eheschließung, eine Schwangerschaft oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee oder Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.

10.4 Der „Betreiber“ ist berechtigt aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

- vom „Veranstalter“ entrichtete Zahlungen nicht fristgerecht oder nicht vollumfänglich geleistet worden sind;

- Höhere Gewalt oder andere vom „Betreiber“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

- für die Veranstaltung erforderliche behördliche Genehmigungen fehlen; der „Veranstalter“ seinen gesetzlichen und behördlichen oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber Behörden, Feuerwehr, Sanitäts- oder Rettungsdiensten oder der GEMA nicht nachkommt, insofern diese im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.

- Leistungen oder Verträge gebucht oder abgeschlossenen werden: Unter irreführender oder falscher Angabe, verschweigen oder verschleiern wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des „Veranstalters“, des Zwecks oder wenn „radikal politische“ oder wenn „scheinreligiöse Motive“ Veranstaltungsbestandteil sind;

- der „Betreiber“ begründeten Anlass zur Annahme hat, dass durch die Inanspruchnahme der Leistung die allgemeine und oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die des Veranstaltungsbetriebs oder die Rechte Dritter gefährdet werden können, wie bspw. eine zu erwartende unzumutbar hohe Infektionsgefahr für die gesamten Veranstaltungsteilnehmer infolge einer Pandemie oder örtlichen Fallzahlen;

- über das Vermögen des „Veranstalters“ ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet wurde oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein Nachweis über eine rechtsgültige Haftpflichtversicherung fehlt oder Zahlungen eingestellt wurden.

- der „Betreiber“ den Betrieb zum Erbringen der Veranstaltung vor Veranstaltungsbeginn einstellt bzw. auflöst oder die Betriebsgebäude des Veranstalters maßgeblich durch Naturgewalten (Sturm, Regen usw.) oder Feuer beschädigt sind und eine Reparatur bis zum Veranstaltungszeitpunkt nicht sichergestellt werden kann.

 

§11 Änderungen des Leistungsumfangs

11.1 Der „Veranstalter“ hat das Recht die Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer einmal bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn um 10% kostenfrei zu reduzieren. Verringerungen um mehr als 10% sind vom „Betreiber“ schriftlich zu genehmigen. Ohne entsprechende Zustimmung erfolgt die Abrechnung nach der vertraglich geregelten Teilnehmerzahl. Bei einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben, wird die tatsächliche Personenanzahl vom „Betreiber“ kalkuliert.

 

§ 12 Datenschutz

12.1 Der „Veranstalter“ erklärt sich mit den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des „Betreibers“, die auf www.hof-reith.de/datenschutz einsehbar sind, einverstanden. Der „Betreiber“ verpflichtet sich ausschließlich personenbezogene Daten zu verwenden und zu speichern, die für die Erstellung und die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Von weiterreichenden Nutzungen, bspw. zu Werbezwecken, wird abgesehen.

 

§ 13 Schlussbestimmung

13.1 Erfüllungsort ist Schlüchtern. Ausschließlicher Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist das Amtsgericht in Gelnhausen.

13.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für nachträglich auftretende Regelungs- bzw. Vertragslücken.

13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit: https.://ec.europa.eu/consumers/odr  Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlüchtern, August 2021, Version 4, Alle vorangegangen AGBs verlieren hiermit ihre Gültigkeit.